Glanzleistungen eines Praesidenten

  • die Bundesausgaben für Bibliotheken um 39 Millionen Dollar gesenkt
     
  • 35 Million Dollar Bundesmittel für die Weiterbildung von Ärzten in der Kinderheilkunde gestrichen
     
  • die Ausgaben für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen um 50 Prozent reduziert
     
  • die Verabschiedung von Bestimmungen aufgeschoben, die den erlaubten Grenzwert für Arsen im Trinkwasser gesenkt hätten
     
  • die Forschungsmittel für die Entwicklung weniger umweltschädlicher und sparsamerer Autos und Lastwagen um 28 Prozent gekürzt
     
  • Regeln aufgehoben, die es dem Staat erleichterten, an Firmen, die Bundesgesetze, Umweltgesetze und Vorschriften zur Arbeitssicherheit verletzen, keine Aufträge mehr zu vergeben
     
  • zugelassen, das seine Innenministerin Gale Norton um Vorschläge bat, wie man die Nationalparks für Holzwirtschaft, Kohlebergbau und Öl und Gasförderung erschliessen könne
     
  • sein Wahlversprechen gebrochen, 100 Millionen Dollar pro Jahr in die Erhaltung des Regenwaldes zu investieren
     
  • das Community Access Programm um 86 Prozent gekürzt, das die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung durch öffentliche Krankenhäuser, Privatkliniken und andere Gesundheitsdienstleister koordinierte
     
  • einen Antrag abgeschmettert, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über die mögliche Folgen von Chemieunfällen verbessern sollte
     
  • die öffentlichen Mittel für die Wohnungsbauprojekte der Girls and Boys Clubs of America um 60 Millionen Dollar gekürzt
     
  • die amerikanische Zustimmung zum Kyoto-Protokoll über die Klimaerwärmung zurückgezogen, das nur von 178 anderen Staaten unterzeichnet wurde
     
  • ein internationales Abkommen, zur besseren Durchsetzung der Biowaffenkonvention von 1972 abgelehnt, die den Einsatz von biologischen Waffen verbietet
     
  • die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose um 200 Millionen Dollar gekürzt
     
  • die Mittel für das Programm Childcare and Development, das Sozialhilfeempfängern, die zur Arbeit gezwungen werden, die Kinderbetreuung finanziert, um 200 Millionen Dollar gekürzt
     
  • den freien Bezug von Verhütungsmitteln auf Rezept für Angestellte des Bundes abgeschafft (obwohl es Viagra immer noch auf Rezept gibt)
     
  • die Zuschüsse für Reparaturarbeiten im öffentlichen Wohnungsbau um 700 Millionen Dollar gekürzt
     
  • den Haushalt der Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency um eine halbe Milliarde Dollar gekürzt
     
  • ergonomische Vorschriften gekippt, die der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern dienen
     
  • von seinem Wahlversprechen Abstand genommen, den Ausstoß eines der wichtigsten Treibhausgase (Kohlendioxid) zu begrenzen
     
  • dafür gesorgt, dass internationale Organisationen für Familienplanung, die mit ihren eigenen Finanzmittel Abtreibungsberatungen durchführen, Adressen von Abtreibungsärzten weitergeben oder selbst Abtreibungen vornehmen, keinerlei Bundesmittel mehr erhalten (Anmerkung von mir: ich bin zwar selber gegen die Abtreibung, aber trotzdem auch der Meinung, das jede Frau das Recht hat, dies für sich selbst zu entscheiden)
     
  • Dan Lauriski, den früheren Manager eines Bergbauunternehmens, zu den für Sicherheit und Gesundheit im Bergbau zuständigen Ministerialdirektor im Arbeitsministerium ernannt
     
  • den umstrittenen Plan der Innenministerin Gale Norton zugestimmt, Gebiete vor der Ostküste Floridas zur Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen zu versteigern
     
  • verkündet, dass er Ölbohrungen im Lewis and Clark National Forest genehmigen will
     
  • damit gedroht, die für AIDS zuständige Behörde im Weißen Haus zu schließen
     
  • beschlossen, sich bei der Ernennung von Bundesrichtern nicht mehr von der Anwaltsvereinigung American Bar Association beraten zu lassen
     
  • die Studienbeihilfe für Studenten gestrichen, die wegen eines Drogenvergehens verurteilt worden sind (während verurteilte Mörder immer noch Beihilfen erhalten können)
     
  • den Anwälten des Justizministeriums im fortdauernden Rechtsstreit der Regierung mit den Tabakkonzernen nur 3 Prozent der beantragten Mittel bewilligt
     
  • ein Steuersenkungsprogramm durchgeboxt, das zu 43 Prozent dem reichsten Amerikanern erschwert, Konkurs anzumelden, selbst wenn sie riesige Rechnungen für medizinische Leistungen begleichen müssen
     
  • Kay Cole James, eine Gegnerin der Affirmative Action zur Förderung von Frauen und Minderheiten, zur Chefin des Office of Personnel Management ernannt
     
  • die Mittel für Programme gegen den Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern um 15,7 Millionen Dollar gekürzt
     
  • Die Abschaffung des Programms >>Reading is Fundamental<< vorgeschlagen, durch das Kinder von mittellosen Eltern umsonst Bücher erhalten
     
  • auf den Bau von >>Mini-Atombomben<< gedrängt, die tief unter der Erdoberfläche liegende Ziele zerstören sollen und deren Entwicklung eine Verletzung des Atomteststopp-Abkommens darstellen würde
     
  • versucht, Vorschriften aufzuheben, die 2,5 Millionen Hektar Wald in den Nationalparks vor Holzeinschlag und Straßenbau schützen
     
  • John Bolton, einen Gegner des Atomwaffensperrvertrags und der Vereinten Nationen, zum Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit ernannt
     
  • Linder Fisher, eine Top-Managerin von Monsanto, zur stellvertretenden Leiterin der Umweltschutzbehörde ernannt
     
  • Michael McConnell, einen führenden Kritiker der Trennung zwischen Staat und Kirche, als Bundesrichter nominiert
     
  • den Gegner der Bürgerrechtsbewegung Terrence Boyle als Bundesrichter nominiert
     
  • die Verpflichtung der Autoindustrie aufgehoben, bis 2004 Prototypen für benzinsparende Autos zu entwickeln
     
  • John Walters, einem eifrigen Kritiker der Drogentherapie in Gefängnissen, zum Direktor des Office of National Drug Control (zum >>Drogenzar<<) ernannt
     
  • den Öl- und Kohle-Lobbyisten J. Steven Giles zum stellvertretenden Innenminister ernannt
     
  • Benett Raley, der die Aufhebung des Gesetzes zum Schutz bedrohter Tierarten verlangt hat, zum Staatssekretär für Wasserversorgung und Wissenschaft im Innenministerium ernannt
     
  • auf die Abweisung einer Gemeinschaftsklage gedrängt, die asiatische Frauen in den USA gegen Japan erhoben haben, weil die Japaner sie im Zweiten Weltkrieg zu Sex-Sklavinnen machten
     
  • Ted Olson, der bei dem Wahldebakel in Florida der Anwalt von Bush war, zum stellvertretenden Justizminister ernannt
     
  • versprochen, die Genehmigungen von Raffinerien, Atomkraftwerken und Staudämmen zu erleichtern, auch durch die Verwässerung von Umweltschutzbestimmungen
     
  • versprochen ganze Landstriche in dem Naturschutzgebiet Alaska Wildlife Preserve für die Öl- und Gasförderung zu verkaufen

Quelle: Michael Moore


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